Rechtsprechung
| BAG, 19.07.1972 - 3 AZR 27/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gegenvorstellung - Bundesarbeitsgericht - Änderung eines Beschlusses - Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzungsfrist
Verfahrensgang
- BAG, 30.03.1972 - 3 AZR 27/72
- BAG, 18.05.1972 - 3 AZR 27/72
- BAG, 19.07.1972 - 3 AZR 27/72
Wird zitiert von ...
- BAG, 21.07.1993 - 7 ABR 25/92
Nichtigkeitsantrag oder Gegenvorstellung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
Das Bundesarbeitsgericht kann eine von ihm getroffene Entscheidung auf eine Gegenvorstellung hin nur dann sachlich prüfen und gegebenenfalls aufheben, wenn das Prozeßrecht noch eine Änderung dieser Entscheidung ohne weiteres zuläßt (vgl. BAG Beschluß vom 19. Juli 1972 - 3 AZR 27/72 - AP Nr. 1 zu § 567 ZPO; BAG Beschluß vom 4. März 1980 - 5 AZN 102/79 - AP Nr. 2 zu § 329 ZPO).